Text "Frieden durch Neutralität - Volksbegehren":

Die Hauptgründe zum „Frieden durch Neutralität“ – Volksbegehren sind:
1. Kriege sind zu verhindern, insbesondere in Europa
2. Neutralität (und nicht Waffen) ist die beste Grundlage für Friedenspolitik
3. Österreich hat sich 1955 zur „immerwährenden“ Neutralität verpflichtet
4. Bundeskanzler Nehammer gefährdet die Neutralität Österreichs
5. Auslandseinsätze des Bundesheeres sind sofort zu beenden
6. Die EU entwickelt sich zu einem Militärbündnis

ad 1. Kriege sind zu verhindern, insbesondere in Europa.
Österreich hat seine Lektion aus der Geschichte gelernt und sich 1955 zur immerwährenden Neutralität mittels Verfassungsgesetz bekannt.
     Als Haupt- bzw. Mitbeteiligter hat Österreich zwei Weltkriege (mit-)verursacht.
Das menschliche Leid und die immensen Schäden der beiden Weltkriege sind enorm hoch und unvergessen. Deshalb wollen wir Kriege unbedingt vermeiden und finden Verhandlungen - wie mühsam die auch sein mögen - bei weitem die bessere Lösungsmöglichkeit.
     Um Kriege zu vermeiden ist es auch notwendig, ständige Provokationen eines Staates - selbst oder mittels eines Drittstaates - zu vermeiden.
     Die meisten Parlamentsparteien haben die Neutralität Österreichs bereits aufgegeben und Österreich aktuell in den „Kalten Krieg“ gegen Russland geführt und zwar mit Sanktionen, bösen Worten und allem was dazu gehört. UNFASSBAR!

ad 2. Neutralität (und nicht Waffen) ist die beste Grundlage für Friedenspolitik
Österreich hat in den 1970er-Jahren Weltpolitik gemacht, indem es - nicht zuletzt dank seiner Neutralität - vor allem die beiden Machtblöcke USA und UdSSR an den Verhandlungstisch brachte und damit erfolgreich war.
Neutralität hat auch eine politische Dimension, nicht nur eine militärische.

   Definition der Neutralität:
„Die Neutralität (von lateinisch neuter, keiner von beiden) eines Staates bedeutet entweder das Abseitsstehen in einem konkreten Konflikt zwischen anderen Staaten oder bezeichnet generell die allgemeine Politik der Neutralität. Von Dauernder Neutralität spricht man, wenn sich ein Staat zur immerwährenden Neutralität in allen Konflikten bekennt. …“
Qu.: => https://de.wikipedia.org/wiki/Neutralit%C3%A4t_(internationale_Politik)

„Wenn ein Land neutral ist, bedeutet das, dass sich dieses Land nicht in Kriege anderer Länder einmischt oder gar an Kriegen anderer Länder teilnimmt. …“
=> https://www.politik-lexikon.at/neutralitaet/

ad 3. Österreich hat sich 1955 zur „immerwährenden“ Neutralität verpflichtet

Im Neutralitätsgesetz 1955 steht geschrieben:
„Artikel I.
(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.
(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.
Artikel II.
Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.“

     Die Republik Österreich hat sich also im Jahr 1955 „aus freien Stücken“ zur „immerwährenden“ (!) Neutralität verpflichtet. Ausverhandelt wurde die immerwährende Neutralität von Außenminister Leopold Figl und Bundeskanzler Julius Raab, beide ÖVP. Unterzeichnet hat das Neutralitätsgesetz auch Bundespräsident Theodor Körner (SPÖ).
     Das Neutralitätsgesetz war eng mit dem Österreichischen Staatsvertrag 1955 verbunden. Mit dem Neutralitätsgesetz hat Österreich den Abzug der vier Besatzungstruppen - aus der Sowjetunion, USA, Großbritannien und Frankreich -  erreicht und damit seine Freiheit & Unabhängigkeit wiedererlangt. Darauf war das Österreichische Volk über 65 Jahre lang stolz. Die Neutralität Österreichs ist für das österreichische Volk identitätsstiftend. Wir sind der Neutralität Österreichs immer noch tief verbunden.
     Im internationalen Machtgefüge ist die Neutralität seit 1955 der bessere Friedensgarant als eine militarisierte EU.
     Nur eine glaubwürdige Neutralität schützt die Bevölkerung vor Mobilmachungen und Einberufungen von Wehrpflichtigen. Daher ist die Neutralität und die Friedenspolitik für die Bundesregierung ein klarer Handlungsauftrag.
     Die „immerwährende“ Neutralität Österreichs gilt eigentlich immer noch, auch wenn klare Neutralitätsgefährdungen bzw. Neutralitätsverstöße seitens der Bundesregierung festzustellen sind.

ad 4. Bundeskanzler Nehammer gefährdet die Neutralität Österreichs.
     Im „Europäischen Rat“ der Staatschefs und im „Rat der EU“ der Regierungs-vertreter  wurde seitens Österreichs kein Veto gegen EU-Auslandseinsätze (angeblich „Friedensmissionen“) und gegen die EU-Waffenlieferungen ins
EU-Ausland, nämlich in die kriegsführende Ukraine, eingelegt.
     Das angeblich „immerwährend neutrale“ Österreich als EU-Mitgliedsland verhinderte nicht die Waffenlieferungen und Unterstützungen der EU an das
EU-Nichtmitglied und kriegsführende Land Ukraine, wodurch diese Waffenlieferungen - indirekt durch Österreich - erst ermöglicht wurden.
      Österreich unterstützt die EU-Sanktionen gegen Russland und liefert gleichzeitig 100.000 Liter Treibstoff an die kriegsführende Ukraine. Dass Österreich seine Neutralität verloren hat zeigt sich auch daran, dass Russland Österreich Anfang März 2022 auf die Liste der „unfreundlichen Staaten“ setzte. Verpflichtungen werden diesen Ländern nur mehr in der russischen Währung Rubel bezahlt. Qu. => https://www.oe24.at/welt/ukraine-krieg/russland-setzt-oesterreich-auf-liste-der-unfreundlichen-staaten/512910266
     Österreich ist aus unserer Sicht auch NICHT neutral, wenn es für zivile russische Passagierflugzeuge seinen Luftraum sperrt (siehe KURIER vom 27.2.2022 => https://kurier.at/politik/ausland/russland-raecht-sich-fuer-ueberflugsbeschraenkungen/401919637), aber USA- bzw. NATO-Militärflugzeuge Österreich überfliegen dürfen. (siehe nachrichtend.com)
„2021 haben 30 Staaten, darunter auch die NATO, beantragt, Österreichs neutrales Territorium zu passieren. 3.290 Bewerbungen mit 7.340 Fahrzeugen wurden genehmigt. Allein von Oktober bis Dezember 2021 gab es 1.675 genehmigte militärische Überflüge.“
Qu. => https://nachrichtend.com/fliegen-amerikanische-kampfflugzeuge-ueber-oesterreich/ .
      Karl Nehammer (ÖVP) hat als Bundeskanzler von Österreich seine Glaubwürdigkeit als unparteiischer und neutraler Vermittler verloren.
Seine Aufgabe wäre es auch gewesen, beide bzw. alle „Streithanseln“ an einem Tisch zu bringen. Das hat er aber nicht getan und nicht einmal versucht.

 ad 5. Auslandseinsätze des Bundesheeres sind sofort zu beenden.
     Die Neutralität und Souveränität Österreichs wird nicht in Mali (Afrika) und auch nicht im Libanon (Asien) oder in der Ukraine (Europa) verteidigt.
     Wir sind gegen österreichische Soldaten im Ausland und gegen ausländische Soldaten in Österreich – auch nicht zur Durchfahrt.
     Wir fordern den Austritt Österreichs aus der NATO-„Partnerschaft für den Frieden“ (PfP), der EU-Battlegroup und aus den PESCO-Truppen. Österreich sollte keinesfalls einer „EU-Armee“ beitreten. Alle diese Mitgliedschaften in Militärbündnissen sind mit der immerwährenden Neutralität Österreichs nicht vereinbar.

ad 6. Die EU entwickelte sich zu einem Militärbündnis.
Die EU (Europäische Union) hat sich aus der EWG (Europäische Wirtschafts-gemeinschaft) heraus entwickelt. Die EU war und ist leider nicht neutral. Die EU & die NATO unterstützen im derzeitigen Russland-Ukraine Krieg 2022 die Ukraine und provozierten schon davor Russland maximal. Ukraine und Russland gehören nicht zur EU. Das sei den EU-Steuerzahlern einmal in Erinnerung gerufen.
Das „immerwährend neutrale“ Österreich ist der EU 1995 beigetreten.
Aktuell entwickelt sich die EU schrittweise zum Militärbündnis. (Österreich ist immer noch und trotzdem Mitglied der EU. Das hat das österr. Parlament zu verantworten.)

     Die bisherigen Schritte der EU zu einem Militärbündnis:

* NATO „Partnerschaft für den Frieden“ (PfP) seit 1994:
Die NATO „Partnerschaft für den Frieden“ (PfP) – ein wirklich schöner Name – wurde 1994 gegründet. Sie entwickelt sich immer mehr zu einer NATO-Vorfeldorganisation. Das „immerwährend“ neutrale Österreich ist Mitglied der NATO „Partnerschaft für den Frieden“.
     Das österreichische Volk durfte über die Mitgliedschaft in der NATO „Partnerschaft für den Frieden“ leider nicht entscheiden.

* EU-Battlegroups seit 2004:
 „Am 17. Juni 2004 beschloss der Rat der EU den Aufbau der EU Battlegroups. …“
Die EU-Battlegroup (= EU-Kampftruppe) soll „…nach einer entsprechenden politischen Entscheidung schnell auch militärisch auf Krisen und Konflikte reagieren zu können. …“
Qu. => https://de.wikipedia.org/wiki/EU_Battlegroup
      Die EU-Mitgliedsländer Dänemark und Malta beteiligen sich nicht an der militärischen EU-Battlegoup, das „immerwährend“ neutrale Österreich - auf Wunsch der Parteifunktionäre von SPÖ und ÖVP - hingegen schon. Seit 1996 beteiligt sich Österreich mit 500 Soldaten an der EU-Battlegroup.
     Das österreichische Volk durfte über die Mitgliedschaft in der EU-Battlegroup leider nicht entscheiden.

* PESCO seit 2017:
Österreich beteiligt sich seit 2017 an der „verstärkten strukturellen Zusammenarbeit der Europäischen Union im Verteidigungsbereich“ (PESCO). Ziel der PESOC ist „die Besserung der Verlegefähigkeiten und die gemeinsame Anschaffung von Kriegsgerät über die europäische Verteidigungsagentur.“
Qu. => https://www.addendum.org/bundesheer/pesco-vorstufe-zur-eu-armee/
PESCO-Mitgliedsländer müssen ihre  Militärausgaben kontinuierlich steigern. Österreich ist PESCO-Mitglied.
     Das österreichische Volk durfte über die Mitgliedschaft in der PESCO leider nicht entscheiden.

* EU-Eingreiftruppe / "Stragegischer Kompass" ab 2022:
(neu hinzugekommen)
Die Außen- und Verteidigungsminister haben am 21.3.2022 in Brüssel beschlossen, dass die EU eine schnelle, militärische  Eingreiftruppe ("strategischer Kompass") ab 2025 bekommen soll. Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bietet an, dass Deutschland ab 2025 erstes Land 500 Soldaten für 1 Jahr stellen wird.
     Österreich soll sich auch als (immerwährend)-neutrales Land mit Soldaten an der EU-Eingreiftruppe beteiligen, sagt Verteidigungs- ministerin Klaudia Tanner. "Ja, selbstverständlich. ... Wir sind hier selbstverständlich auch mit dabei. ...".
     Die EU plant die Ausdehnung der Waffenlieferungen an die Ukraine auf 1 Milliarde Euro.
Qu. ZIB1 vom 21.3.2022 => https://orf.at/newsroom/segment/15132583

* EU-Armee ab 2025:
Aktuell diskutiert die EU den Aufbau einer eigenständigen EU-Armee.
„… Bis 2025 sollen rund 5.000 Soldaten einsatzfähig sein, die jederzeit und vor allem rasch verlegt werden können. Dazu soll es, befeuert durch Vorschläge aus Deutschland, über Artikel 44 des EU-Vertrags auch einen beschleunigten Entscheidungsvorgang im Rat geben: Nur zum Start ist ein einstimmiger Beschluss nötig, alle weiteren Schritte werden dann über eine "Koalition der Willigen" abgewickelt.
   Diese Einheiten sollen kleine, effiziente Operationen ausführen, etwa im Bereich der Stabilisierung oder bei Evakuierungen, aber dabei keinesfalls der Nato in die Quere kommen. Eine militärische EU-Zentrale soll die Einsätze leiten. Österreich, so hört man aus Brüsseler Diplomatenkreisen, stehe den Ambitionen durchaus positiv gegenüber. Unser Beitrag könnte etwa im Bereich der Ausbildung und Beratung liegen. … Auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner geht davon aus, dass die Neutralität Österreichs kein Hinderungsgrund für eine Beteiligung Österreichs sei: "Selbstverständlich passt das zusammen", sagte sie vor Beginn des zweiten Teils des Treffens. Österreich habe schon bisher an den "Battle Groups" mitgewirkt, auch wenn diese noch nie zum Einsatz gekommen seien. …“
Qu. => https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/2127885-Militaerischer-Offensivspieler-statt-Zaungast.html
     Das österreichische Volk durfte über die Mitgliedschaft Österreichs in der EU-Armee leider nicht entscheiden.

* Die Rolle der EU-Mitglieder als NATO-Mitglieder:
     Die EU sollte sich nicht von den USA unterjochen lassen, sondern eine eigenständige Außen- und Sicherheitspolitik im Sinne der EU-Staaten machen. Damit verbunden wäre auch ein Austritt der friedliebenden EU-Mitglieder aus dem Militärbündnis NATO, das von den amerikanischen USA dominiert wird. Die EU sollte auf Angriffskriege verzichten und sich für immerwährend neutral erklären.
     Die USA sollen - wenn es ihnen tatsächlich um Frieden geht - ihre Militärstützpunkte in EU-Europa schließen und alle ihre USA-Soldaten aus
EU-Europa - abziehen. (Die USA hat nach eigenen Angaben derzeit 90.000 Soldaten in EU-Europa stationiert.)
     Ohne diesen Abzug fühlt sich Russland verständlicherweise bedroht, was durch die angekündigte Einbeziehung der Ukraine in das Militärbündnis NATO naturgemäß verstärkt wurde. Seit März 2018 hat die Ukraine den Status eines NATO-Beitrittskandidaten. Qu. => https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Ukraine-Charta
     Die jahrelangen Provokationen der NATO, den USA und der EU gegen Russland kann und soll man auch nicht vergessen.
     Der zwischen Russland und Ukraine geführte Krieg, sollte international geächtet werden und Vertreter beider Länder sollten auf tatsächlich neutralem Boden zu Verhandlungen zusammenkommen.
      Die Vorgeschichte erklärt den Russland-Ukraine Krieg zum Großteil.
Besser wäre es vermutlich gewesen, die Ukraine hätte sich für die immerwährende Neutralität entschieden. Russlands Präsident Putin hat die Neutralität der Ukraine gefordert und hätte sie anerkannt.
     Erst wenn man die Lage beider Staaten versteht, wird man eine friedliche Lösung finden können. Genau das wollen wir.

Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber soll Gesetze erlassen, die …

… 1. Österreichs Bundesregierung und Bundespräsidenten verpflichten, sich für Frieden in Europa einzusetzen, z.B. mittels Umsetzung der immerwährenden Neutralität Österreichs und in Zukunft hoffentlich auch mittels einer friedlichen und neutralen EU.

… 2. den Bundespräsidenten und die österreichische Bundesregierung dazu verpflichten, dass sie in der EU ein Veto gegen EU-Auslandseinsätze von
EU-Soldaten und gegen die EU-Waffenlieferungen ins EU-Ausland - z.B. Ukraine - einlegen. Das Veto kann und soll im „Europäischen Rat“ der Staatschefs und im „Rat der EU“ der Regierungsvertreter eingelegt werden.
    Österreich sollte sich auch nicht an den EU-Sanktionen gegen Russland - und wen auch immer - beteiligen, da es nicht mit der immerwährenden Neutralität und Souveränität Österreichs vereinbar ist. Sanktionen bewirken außerdem immer neue Gegensanktionen, wodurch sich alle betroffenen Länder auch selbst schaden.

… 3. - im Sinne der immerwährenden Neutralität Österreichs - den Austritt Österreichs aus allen Militärorganisationen (PfP, EU-Battlegroup, PESCO, Missionen) bewirken.

… 4. dafür sorgen, dass kein USA-Soldat und auch kein sonstiger ausländischer Soldat das neutrale Österreich betritt oder überfliegt. Jegliche ausländische Truppentransporte am Boden sowie jegliche Überflüge des österreichischen Luftraums von Militärflugzeugen sollen gesetzlich verboten werden.

… 5. die Neutralität Österreichs weiterentwickeln und alle Auslandseinsätze des österr. Bundesheeres sofort stoppen. Das österreichische Bundesheer soll die österreichischen Grenzen schützen und für mehr Sicherheit in Österreich sorgen.

… 6. sicherstellen, dass Medien nur dann Regierungsaufträge - und somit Steuergeld - erhalten, wenn sie zu einer sachlichen, objektiven, ausgewogenen, neutralen Berichterstattung im Russland-Ukraine-Krieg, in den Nahost-Konflikten und den Konflikten der Welt beitragen. Der Frieden und die Neutralität fangen mit einer möglichst objektiven, ausgewogenen, neutralen und unparteiischen Information an. ...
 

Was kann und soll Herr und Frau Österreicher tun?
Retten wir die Neutralität Österreichs mittels Teilnahme an Kundgebungen zu den  Themen „Frieden“ bzw. „Neutralität“ und mittels Abgabe einer Unterstützungserklärung für dieses „Frieden durch Neutralität“ - Volksbegehren.

     Das „Frieden durch Neutralität“ - Volksbegehren können alle österreichischen Staatsbürger über 16 Jahre in allen Gemeindeämtern, Rathäusern (außer in Wien) und in den Wiener Magistratischen Bezirksämtern, sowie im Internet mittels Handysignatur auf https://www.bmi.gv.at/411/  zwischen 0-24 Uhr im Eintragungszeitraum unterschreiben.

Mag. Robert Marschall
Bevollmächtigter des “Frieden durch Neutralität“ – Volksbegehrens
Webseite: www.frieden-durch-neutralitaet.at
11. März 2022

ENDE."

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Wer kann das Volksbegehren unterschreiben?
     Alle österreichischen Staatsbürger über 16 Jahre können das Volksbegehren unterstützen, durch Unterschrift am Amt oder mittels Internet & Handysignatur. (Die Unterstützung von Volksbegehren ist für alle Bürger kostenlos.)

Laufzeit?  ab 25.3.2022

Eintragungsorte?
Mittels Handysignatur im Internet täglich von 0-24 Uhr
                       oder
auf jedem Gemeindeamt, Rathaus (außer in Wien), Bezirksamt zu den jeweiligen Öffnungszeiten.

    In Wien sind die Bezirksämter auch im Corona-Lockdown für Volksbegehren-Unterstützer ohne Terminvereinbarung geöffnet.
Mo. - Fr. von 8:00 - 15:30   und   Do. 8:00 - 17:30 Uhr.
Dem Türlsteher (Sicherheitsmann) vor der Türe des Bezirksamtes sagen, man wolle ein Volksbegehren unterschreiben. Dann kann man ohne Voranmeldung - auch in der Lockdown-Phase - unterschreiben gehen. Es besteht lediglich eine FFP2-Masken-Pflicht.
In kleinen Gemeinden kann man zu den jeweiligen Öffnungszeiten unterschreiben. (Aus Geheimhaltungsgründen ist es besser, Sie unterschreiben NICHT in Ihrer Wohnsitzgemeinde, sondern in einer anderen Gemeinde. Dann erfährt es nicht einmal der Bürgermeister ihrer Wohnsitzgemeinde.)
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