Frieden durch Neutralität . Text des Volksbegehrens .

"Frieden durch Neutralität" -
Volksbegehren:

Ab 25. März 2022 kann man das „Frieden durch Neutralität" – Volksbegehren in ganz Österreich unterschreiben.
Mit der Unterschrift des „Frieden durch Neutralität – Volksbegehrens“ können alle Österreicher ihren Unmut gegen die Verstöße der Bundesregierung gegen die Neutralität Österreichs rechtskräftig zum Ausdruck bringen. Jeder Unterstützer trägt zu mehr Frieden und Neutralität in Österreich und EU-Europa bei.

Kontakt: Telefon: 0676-403 90 90

Text des "Frieden durch Neutralität" -
Volksbegehrens:

"* Wir sind für den Frieden.
Für die Unterzeichner des Volksbegehrens ist die Neutralität die beste Friedenspolitik.
* Österreich hat sich 1955 aus freien Stücken zur immerwährenden Neutralität verpflichtet (siehe Neutralitätsgesetz) und ist gut damit gefahren.
* Frieden durch Neutralität bedeutet keine österreichischen Soldaten im Ausland und keine ausländischen Militärtransporte durch Österreich.
* Österreich soll sich im aktuellen Russland-Ukraine-Krieg neutral verhalten. ..."
=> Text des Volksbegehrens
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Hauptgründe für das Volksbegehren:

1. Kriege sind zu verhindern, insbesondere in Europa
2. Neutralität (und nicht Waffen) ist die beste Grundlage für Friedenspolitik
3. Österreich hat sich 1955 zur „immerwährenden“ Neutralität verpflichtet
4. Bundeskanzler Nehammer gefährdet die Neutralität Österreichs
5. Auslandseinsätze des Bundesheeres sind sofort zu beenden
6. Die EU entwickelt sich zu einem Militärbündnis
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Wer kann das Volksbegehren unterschreiben?

Alle österreichischen Staatsbürger über 16 Jahre können das Volksbegehren unterstützen, durch Unterschrift am Amt oder mittels Internet & Handysignatur. (Die Unterstützung von Volksbegehren ist für alle Bürger kostenlos.)

Laufzeit?

Das "Frieden durch Neutralität" -Volksbegehren kann man
ab 25.3.2022 unterschreiben, solange, bis wir 100.000 Unterstützungserklärungen geschafft haben. Dann reichen wir für die nächste Phase - der Eintragungswoche - beim Innenministerium ein.

Eintragungsorte?

Mittels Handysignatur im Internet täglich von 0-24 Uhr
oder
auf jedem Gemeindeamt, Rathaus (außer in Wien), Bezirksamt zu den jeweiligen Öffnungszeiten.

    In Wien sind die Bezirksämter auch im Corona-Lockdown für Volksbegehren-Unterstützer ohne Terminvereinbarung geöffnet.
Mo. - Fr. von 8:00 - 15:30   und   Do. 8:00 - 17:30 Uhr.
Dem Türlsteher (Sicherheitsmann) vor der Türe des Bezirksamtes sagen, man wolle ein Volksbegehren unterschreiben. Dann kann man ohne Voranmeldung - auch in der Lockdown-Phase - unterschreiben gehen. Es besteht lediglich eine FFP2-Masken-Pflicht.
In kleinen Gemeinden kann man zu den jeweiligen Öffnungszeiten unterschreiben. (Aus Geheimhaltungsgründen ist es besser, Sie unterschreiben NICHT in Ihrer Wohnsitzgemeinde, sondern in einer anderen Gemeinde. Dann erfährt es nicht einmal der Bürgermeister ihrer Wohnsitzgemeinde.)
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Weitere Volksbegehren zum Unterschreiben:

=> ECHTE-Demokratie - Volksbegehren
=> NEHAMMER MUSS WEG - Volksbegehren
=> Impfpflichtgesetz abschaffen - Volksbegehren
=> Verfassungsrichter-Volksbegehren Danke.

Pressemeldungen:

21.5.2022: Umfrage: NATO-Beitritt von Schweden und Finnland ohne Einfluss auf Österreich
* 16% der Befragten an, Österreich solle - wie die ehemals bündnisfreien Staaten Schweden und Finnland - der NATO beitreten.
* 70% sind der Meinung, Österreich solle seine (Anm. "immerwährende") Neutralität behalten.
* 14% machten keine Angabe.
Meinungsforschungsinstituts Unique-research, n=500; maximale Schwankungsbreite: +/-4,4%
Qu. profil vom 21.5.2022
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Impressum:

"Frieden durch Neutralität" - Volksbegehren:

Text des "Frieden durch Neutralität" - Volksbegehrens: